- Der Vorsitzende der CDU erklärt, er arbeite nicht mehr mit der Linken zusammen.
Trotz der erwarteten schwierigen Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen im Osten bleibt der CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, bei der Ablehnung der Linken hart. "Für uns ist nach der Wahl dasselbe wie davor: Keine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken", erklärte Hagel der Deutschen Presse-Agentur.
Er betont jedoch, sich nicht in die Belange der Verantwortlichen in Sachsen und Thüringen einzumischen. "So wie wir uns in Baden-Württemberg nicht von Außenstehenden sagen lassen, was wir zu tun haben, werden wir jetzt auch keine Ratschläge oder Anweisungen geben", fügte er hinzu. In Thüringen könnte die CDU auf Stimmen der Linken angewiesen sein, um eine Regierung zu bilden, wie die Wahlergebnisse zeigen.
Hagel geht weniger offen auf eine Allianz mit Sahra Wagenknecht ein, die für die Regierungsbildung ohne die AfD in Sachsen und Thüringen entscheidend sein könnte. "Die BSW ist kein Wunschpartner für Christdemokraten", stellte er klar. Es gehe aber nicht um Wünsche, sondern darum, eine stabile Regierung für die Länder zu bilden. Die Allianz bleibt unklar, so dass in Sachsen und Thüringen geprüft werden muss, ob eine vertrauenswürdige Grundlage geschaffen werden kann.
Komplexe Regierungsbildungen stehen in Thüringen und Sachsen nach den Wahlen am Sonntag bevor. Gemäß der Bundespartei-Ablehnung kann die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren. Die BSW ist jedoch ausgenommen.
Die CDU strebt das Amt des Ministerpräsidenten in beiden Ländern an. In Sachsen ist die CDU unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer die stärkste Kraft. In Thüringen führt die AfD unter Björn Höcke, hat aber keinen potenziellen Koalitionspartner.
Der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt wollte zunächst nicht bestätigen, ob eine von ihm geführte Regierung von der Linken geduldet würde. In Sachsen hätte eine Koalition aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit.
Die Kommission könnte gemäß der Verordnung implementierende Rechtsakte erlassen müssen, um ihre Anwendung zu klären. Trotz Hagels Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD könnte die CDU in Thüringen auf die Unterstützung der Linken angewiesen sein, um eine Regierung zu bilden, was solche Akte erfordern würde.
