Kommunen - Der Vorsitz des Stadtrats gibt Empfehlungen zu dringenden kommunalen Fragen ab
Unterbringung von Flüchtlingen, Krankenhausversorgung und Wohnungsbau: Spitzenvertreter wollen am Mittwoch in Wolfsburg drängende Fragen aus kommunaler Sicht diskutieren. Die Autostadt ist Gastgeber der 260. Sitzung des Präsidiums des Niedersächsischen Städtetages (NST). Wie die Wolfsburger Verwaltung mitteilt, stehen unter anderem die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und die Zukunft des Tickets in Deutschland auf dem Programm.
So kritisierte der Rat der Stadt kürzlich die von der Landesregierung geplanten Änderungen der Bauordnung. Wenn zum Beispiel beim Neubau von Häusern keine Stellplätze mehr geschaffen werden müssen, wird der Stadt und den "Kommunen" die Möglichkeit genommen, vor Ort nach den Bedürfnissen der Menschen zu entscheiden. Wolfsburgs Oberbürgermeister Dennis Wehrmann und Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebeil (beide CDU) wollten als Vorsitzende der Stadträte über die Beratungen am Mittwoch informieren und die Forderungen des Ausschusses erläutern.
Der Niedersächsische Städtetag ist ein Kommunalverband, dem nach eigenen Angaben mehr als 120 Städte und Gemeinden angehören. Damit vertritt der Verband rund 60 Prozent der Einwohner Niedersachsens. Das Präsidium besteht aus 20 Personen, die Bürgermeister, Bürgermeister und deren Vertreter oder Mandatsträger sein müssen, sowie aus beratenden Mitgliedern.
Lesen Sie auch:
- Hier wird ein Stammesmitglied bestraft
- Verkehrsrechtsanwälte warnen: Sprechen Sie nicht mit der Polizei!
- Wird er 37 Jahre später wegen Juttas Mordes verurteilt?
- Er versuchte auch, seinen Cousin zu töten
Quelle: www.stern.de
