- Der von Minister Behrens gewünschte Vorschlag der Union: als unpraktisch erachtet
Nach dem hochrangigen Migrationsgipfel glaubt die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens, die die SPD als Co-Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidenten für Niedersachsen vertritt, dass weitere Diskussionen zwischen der Bundesregierung und den Ländern notwendig sind. Sie sieht den Vorschlag der Bundesregierung für eine neue Strategie zur Bekämpfung illegaler Einreisen als mögliche Methode, um Einreisemöglichkeiten und Anreize für weitere Reisen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu verringern. Dennoch betont sie die Bedeutung intensiver Diskussionen und Umsetzung dieses Plans, was weitere Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern erfordert.
In Bezug auf den Mangel an Einigung in der Union zeigte sich Behrens enttäuscht und sagte: "Es ist bedauerlich, dass die Union die Gespräche von Anfang an zum Scheitern verurteilt zu haben scheint." Die Forderung der Union nach einer generellen Ablehnung an den Grenzen sei "unpraktikabel".
Laut Regierungsquellen schlug die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) vor, dass die Bundespolizei künftig bei illegaler Einreise und Asylantragstellung prüfen soll, ob ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist und den ausländischen Staatsangehörigen verhört. Hierfür könnten Eurodac-Identifizierungsdaten eingesetzt werden. Wenn Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind, könnte die Bundespolizei dann bei dem zuständigen Gericht einen Haftantrag wegen Fluchtgefahr stellen.
Anschließend könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein beschleunigtes Verfahren zur Rückübernahme durch das zuständige Land nach den Dublin-Regeln einleiten. Wenn eine Haft nicht möglich ist, sollte eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage als Alternative dienen.
Die SPD, vertreten durch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens auf der Konferenz der Ministerpräsidenten, teilt die Meinung von Behrens, dass intensive Diskussionen mit der Bundesregierung notwendig sind, um den Vorschlag der Bundesregierung umzusetzen, der eine neue Strategie zur Verringerung von illegalen Einreisen aus anderen EU-Ländern vorsieht. Trotz des Vorschlags der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Eurodac-Identifizierungsdaten zur Feststellung der Verantwortung für Asylverfahren in anderen EU-Ländern zu verwenden, könnte die SPD als Ganzes immer noch intensive Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern priorisieren.
