Künftig soll der Verkehrsgerichtstag auch Empfehlungen an die EU aussprechen. Das sagte der Vorsitzende des Verkehrsgerichts, Ansgar Staudinger, auf einer Pressekonferenz zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch in Goslar. Das Verkehrsrecht wird zunehmend von EU-Vorschriften beeinflusst. Die von den Arbeitsgruppen der Kommission erarbeiteten Empfehlungen richten sich nun nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission.
Ein Thema sind europäische Rechtsfragen, zum Beispiel der Umgang mit digitalen Daten, die von Autos gesammelt werden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat gefordert, dass das derzeitige Monopol der Autoindustrie auf Daten aus vernetzten Fahrzeugen beendet werden muss. Bisher kontrollieren die Hersteller die von ihren Fahrzeugen generierten Daten, die sie nicht an Dritte weitergeben, „selbst wenn der Fahrer will“.
Am 25. und 27. Januar findet in Goslar der Verkehrsgerichtstag statt. Sie ist eine der wichtigsten Fachtagungen für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht in Deutschland. Die Generalversammlung endet in der Regel am Freitag mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.
