Der Deutsche Verkehrsgerichtstag endet am Freitag in Goslar. Auf einer Pressekonferenz (13 Uhr) sollen, wie von den Veranstaltern angekündigt, die Forderungen an den Gesetzgeber vorgestellt werden. Die Empfehlungen gelten als maßgeblich für die deutsche Gesetzgebung, sollten sich aber auch an die EU richten.
Drei Tage lang referierten Experten aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden zu Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit. Der Jahreskongress zählt zu den wichtigsten Treffen der Verkehrsfachleute in Deutschland.
In acht Arbeitsgruppen diskutierten Experten mögliche Meldepflichten von Ärzten bei Fahruntüchtigkeit und Promillegrenzen für E-Scooter. In der Vorbereitungsphase haben sich einige Experten und Verbände dafür ausgesprochen, die Promillegrenze für Fahrräder auf einen höheren Wert anzuheben. Andere widersprechen.
