Das gesetzgebende Organ debattiert über die vorgeschlagenen Maßnahmen. - Der Staat lehnt die Einstellung der Spenden für den Straßenausbau ab.
Die Region Rheinland-Pfalz sammelt weiterhin Straßenverbesserungsbeiträge. Während einer Sitzung im Landtag von Mainz am Mittwoch lehnte der Innenminister Michael Ebling (SPD) die Vorschläge der Opposition ab, diese Gebühren abzuschaffen.
Straßenverbesserungsbeiträge helfen Kommunen, an den Kosten für den Ausbau oder die Instandsetzung von Straßen mitzuwirken. Zuvor gab es die Optionen entweder eine einmalige Zahlung oder eine wiederkehrende Beitrag. Seit dem 1. Januar 2021 können jedoch nur wiederkehrende Beiträge gesammelt werden - was manchmal hohe Kosten für die Anwohner bedeuten kann.
Die AfD-Fraktion hat diese Beiträge in mehreren Diskussionen im Landtag als ungerecht und unproduktiv bezeichnet. Auf diese Antwort des Ministers Ebling, dass die Abschaffung der Straßenverbesserungsbeiträge eine große Last für alle Steuerzahler im Land bedeuten würde, reagierte er mit der Begründung, dass die Abschaffung der Straßenverbesserungsbeiträge einfach nur die Kostenlast anderswo verlagern würde.
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