- Der Software-Nutzungskontrolleur prüft die Einhaltung der Datensicherheit.
Die Berliner Datenschutzbehörde hat Bedenken regarding die Implementierung umstrittenen Gesichts recognition-Technologie geäußert, angeregt durch die Suche nach der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Dementsprechend steht die Nutzung des Systems durch die Berliner Staatsanwaltschaft unter der Lupe, wie ein Sprecher bestätigte.
Laut der Behörde kann die flächendeckende Anwendung von biometrischer Gesichts recognition die Rechte vieler unbeteiligter Personen verletzen und in die informelle Selbstbestimmung eingreifen. Sie betonten auch, dass in der Strafprozessordnung oder dem Polizeigesetz in der Regel kein ausreichender rechtlicher Rahmen für seine Verwendung besteht.
Einatz in anderen Bundesländern
Die Software wurde in sechs Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft eingesetzt, wie eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen vom Berliner Senat ergab. Diese Fälle spielten sich jedoch außerhalb Berlins in Zusammenarbeit mit Brandenburg und Sachsen ab, um Verdächtige zu verfolgen und Fluchtwege für organisierte Diebesbanden zu kartieren.
In diesen sechs von der Berliner Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen wurden 31 mutmaßliche Täter genannt. Die Grünen in Berlin und Brandenburg haben ihre Bedenken regarding die Verwendung geäußert und mehr Transparenz gefordert. Der "Tagesspiegel" hatte zuvor über dieses Thema berichtet.
Nach Klettes Festnahme wurde bekannt, dass Monate zuvor Fotos von ihr aus Berliner Aktivitäten online gefunden wurden, jedoch nicht von der Polizei. Sie nannten zahlreiche rechtliche Einschränkungen, die häufig seine Anwendung begrenzen.
Die Berliner Datenschutzbehörde hat auch Bedenken regarding das Missbrauchspotential von Gesichts recognition-Technologie bei der Identifizierung von Verdächtigen geäußert, da seine flächendeckende Anwendung in die Rechte von Individuen regarding informelle Selbstbestimmung eingreifen könnte. Die Grünen in Berlin und Brandenburg haben ihre Bedenken regarding die Verwendung von Gesichts recognition in diesen Ermittlungen geäußert und mehr Transparenz gefordert.
