- Der Senat initiiert eine Überarbeitung des Immobilien-basierten Steuersystems.
Die Hamburger Regierung unter ihrem rot-grünen Senat hat eine Reform der Grundsteuer mit überarbeiteten Sätzen vorgeschlagen. Diese Änderung, bekannt als Grundsteueranpassungsgesetz, soll im Oktober vom Parlament genehmigt werden, wie das Finanzamt bekanntgab. Die neue Grundsteuer wird erstmals im April 2025 fällig. Diese Maßnahme folgt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, das das vorherige bundesweite Grundsteuer system für verfassungswidrig erklärte.
Seit 2005 werden die Grundsteuer Sätze in Wohngebieten (Grundsteuer B) in Hamburg von 540 auf 975 Prozent angehoben, wie die Behörde bekanntgab. Eine Umstellung auf 100 Prozent für Landwirtschaft und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) ist geplant, die den aktuellen Satz von 225 Prozent ersetzt. Für unbebaute, aber bebaufbare Grundstücke (Grundsteuer C) wird ein außergewöhnlich hoher Steuersatz von 8.000 Prozent vorgeschlagen, um Spekulation zu verhindern und den Wohnungsbau zu fördern.
Das Ziel ist es, dass die überarbeitete Grundsteuer ihren Einnahmeanpassungsstatus beibehält. existing individual exemptions for residential properties, standard residential zones, subsidized, or heritage-protected flats will remain intact. Moreover, the hardship clause, previously applicable only to commercial properties, will expand to cover residential properties as well. The appraisal base for usable space is set at 0.87, while the residential area remains at 0.7.
Finance Senator Andreas Dressel described the real estate tax reform as straightforward and fair. Despite anticipating transfers of cost due to the system transformation, Dressel emphasized that the new property tax B, relevant for most residents, remains revenue-neutral overall and in both residential and commercial property zones. A municipality-wide information campaign is scheduled for the fall.
Im Gegensatz dazu hält die Linke-Fraktion im Hamburger Parlament die Reform für unfair. Laut ihrem Haushaltsvertreter, David Stoop, wird die Grundsteuerlast unter den vorgeschlagenen Steuersätzen insbesondere am Rand signifikant erhöht, wo die Immobilienwerte traditionell günstiger waren. In einigen Fällen wird die Last sogar vervielfacht. "Commercial operators with larger areas in the outskirts may face a substantial real estate tax burden," Stoop stated.
Stoop führt diese Ungleichheit auf den Mangel an Differenzierung zwischen den beiden Wohngebieten zurück, der den Wert der Immobilie in Hamburg nicht genau widerspiegelt. Er weist auch darauf hin, dass Handelsgebiete überhaupt nicht differenziert werden: "A car repair shop in Bergedorf pays the same per square meter of usable space as a bank on the Ballindamm." Stoop betont, dass dies unfair ist und fordert eine Steuer, die enger an den Marktwert gekoppelt ist.
Basierend auf vorherigen Beispielen des Finanzamts wird der Eigentümer eines 100 Quadratmeter Einfamilienhauses in einer Top-Lage mit einer Grundstücksgröße von 1.000 Quadratmetern nun 731 Euro jährlich zahlen. An einem normalen Standort beträgt die jährliche Zahlung 646 Euro. Für eine 100 Quadratmeter Wohnung an einem normalen Standort sind 353 Euro fällig. Mieter sind indirekt betroffen, da Vermieter die Zahlungserhöhung als Nebenkosten weitergeben können. Hamburg sammelt derzeit rund 510 Millionen Euro an Grundsteuer ein, wobei erwartet wird, dass das Einsammelvolumen ungefähr gleich bleibt.
Das vorgeschlagene Grundsteuerreformziel ist es, trotz überarbeiteter Sätze den Einnahmeanpassungsstatus beizubehalten und sicherzustellen, dass existing individual exemptions remain intact. Einige politische Fraktionen, wie die Linke im Hamburger Parlament, argumentieren jedoch, dass die neuen Steuersätze insbesondere für Eigentümer in Gebieten mit traditionell niedrigeren Immobilienwerten unfair sind.
Trotz der Bedenken der Linken bezüglich der Fairness der vorgeschlagenen Grundsteuerreform beschreibt Finanzsenator Andreas Dressel sie als einfach und fair und betont, dass die neue Grundsteuer B für die meisten Bewohner revenue-neutral bleibt.
