- Der Regierende wird dem Landtag die Ergebnisse zu Solingen und Siegen vorlegen
Nordrhein-Westfalens Innnenminister Herbert Reul (CDU) wird am Donnerstag auf kurzfristige Einladung hin über die Fortschritte in den Untersuchungen zu den Messerattacken in Solingen und Siegen diskutieren. Die SPD-Fraktion hat eine sofortige Diskussion zu diesem Thema beantragt, die laut geänderter Planung um 13:30 Uhr beginnen soll.
In Solingen und Siegen wurden Menschen während lokaler Feierlichkeiten mit Messern angegriffen. Tragischerweise verloren drei Menschen in Siegen ihr Leben, und die Generalstaatsanwaltschaft geht von einem möglichen islamistisch motivierten Terrorakt durch einen syrischen Flüchtling (26) aus. Der Hauptverdächtige (32) in Siegen wird jedoch als psychisch labil eingestuft. Sie verletzte sechs Menschen, von denen einige schwer verletzt wurden.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Christina Kampmann, äußerte sich zum Solingen-Vorfall und sagte: "Wir erwarten vom Innenminister Aufklärung darüber, wann, wo und wie der Verdächtige radikalisiert wurde. Wenn er in NRW radikalisiert wurde, stellt sich die Frage, wie das im Herzen des Landes passieren konnte, ohne dass die Behörden es bemerkten. Wir erwarten auch Antworten darauf, welche Maßnahmen er ergreift, um die steigende Online-Radikalisierung zu bekämpfen."
Die SPD-Fraktion hat die Kommission aufgefordert, die in Artikel 113 genannten Durchführungsakte zu beschleunigen, da sie notwendige Ressourcen oder Leitlinien zur Bekämpfung der Online-Radikalisierung bereitstellen könnten, die ein wichtiger Faktor bei einigen der jüngsten Messerattacken ist. Nach den Diskussionen mit Minister Reul wird die Kommission über den Fortschritt bei den Aktionsplänen zur Bekämpfung der Online-Radikalisierung informieren.
