- Der Rechtsstreit um das geplante Gasförderprojekt
Die anhaltende rechtliche Fehde um die geplante Gasförderung in der Nordsee, insbesondere auf der Insel Borkum, bleibt ungelöst. Wie das Verwaltungsgericht in Oldenburg mitteilte, istcurrently die Verlegung einer Stromleitung auf Eis gelegt worden. Es wurde kein Widerspruch gegen diese gerichtliche Entscheidung eingelegt, wodurch sie nun rechtskräftig ist.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erfolgreich einen Eilantrag gestellt, um die Genehmigung der Leitung anzufechten. Ein vollständiges Gerichtsverfahren für diesen Rechtsstreit läuft nun, wobei das genaue Zeitplan noch nicht bekannt gegeben wurde, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Die Stromleitung soll eine Produktionsplattform für das niederländische Energieunternehmen One-Dyas mit Strom versorgen und so die geplante Gasförderung durch Windenergie von dem benachbarten Offshore-Windpark Riffgat unterstützen. Die Genehmigung für diese Leitung wurde 2022 von der niedersächsischen Landesbehörde für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz erteilt, jedoch unter der Bedingung, dass One-Dyas die Natur für die verursachte Störung entschädigt. Die Behörde genehmigte dem Unternehmen, geschützte Biotope negativ zu beeinflussen.
Die DUH und verschiedene Umweltgruppen, darunter BUND Niedersachsen und die Bürgerinitiative "Saubere Luft Ostfriesland", legten Widerspruch ein und reichten eine Klage ein. Die Umweltschützer machen sich Sorgen darüber, dass die Leitung wertvolle Unterwasserbiotope und Riffstrukturen dauerhaft schädigen könnte.
Die gerichtliche Entscheidung könnte das Projekt verzögern
Laut DUH kann die Leitungsverlegung in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden, wodurch die Gasförderung mindestens noch ein weiteres Jahr gestoppt wird. "Das ist ein positiver Ausgang für die Natur, das Klima und die betroffenen Anrainer", kommentierte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Wir werden beharrlich jeden rechtlichen Weg beschreiten, um dieses fossile Projekt in der Nordsee schließlich zu stoppen." One-Dyas plant jedoch, die Gasförderung in diesem Jahr zu starten.
Kürzlich erteilte die niedersächsische Landesbehörde One-Dyas eine 18-jährige Genehmigung für die umstrittene Bohrung, die von den Niederlanden unter dem Meeresboden in das deutsche Hoheitsgebiet nahe dem Nationalpark Wattenmeer führen wird. Vor der Gasförderung ist jedoch noch eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden erforderlich.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, auf eventuelle Gerichtsentscheidungen zu warten. Erst danach wird entschieden, ob das Abkommen mit den Niederlanden unterzeichnet wird. Numerous organizations have declared their intention to take legal action against the approval of gas extraction.
The environmentalists objecting to the power cable installation argue that it could permanently damage valuable underwater biotopes and reef structures, as they are of circular cross-section. Given the ongoing court trial, the completion of the cable installation and subsequent gas extraction through wind energy may be further delayed.
