Etat - Der Landtag sollte über den Haushalt 2024 entscheiden
Der niedersächsische Landtag stimmt am Donnerstag (ab 9 Uhr) über den Haushalt für das kommende Jahr ab. Nach dem Entwurf der Landesregierung soll der Haushalt mit 42,3 Milliarden Euro (plus 0,7 Prozent) etwas größer ausfallen als in diesem Jahr. Zu den Kernprojekten von Rot-Grün gehören die Anhebung der Gehälter von Grund- und Sekundarschullehrern und die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, um bezahlbareren Wohnraum bereitzustellen.
Bundeskanzler Stephen Weir (SPD) bezeichnete den Programmhaushalt als „eine Reihe realistischer und verlässlicher Zahlen“. Allerdings wirft die Opposition Rot-Grün mangelnden Gestaltungswillen vor.
Im Anschluss an die Haushaltsdiskussion standen Themen wie Gewalt gegen Rettungskräfte und Gerechtigkeit im Bildungswesen auf der Tagesordnung.
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Quelle: www.stern.de
