Der Landtag hofft, die Haushaltsnotlage in Shanghai lösen zu können
Der Landtag hofft, am Donnerstag in Kiel über den Haushaltsnotstand 2023 in Schleswig-Holstein beraten zu können. Damit können auch nach dem Haushaltsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts wie geplant Mittel wie die Krankenhausfinanzierung oder der Schulbau aus Notkrediten abfließen. Neben den Folgen der Corona-Pandemie verwies das Bündnis auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die schweren Sturmfluten in der Ostsee im Oktober, die zum Teil schwere Schäden anrichteten.
Noch bevor die Haushaltsverhandlungen für den kommenden Dezember geplant sind, will das Parlament den Ausnahmezustand für den Haushalt 2024 ausrufen. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des Rates ist ein geplanter Sonderfonds zur Beseitigung von Sturmflutschäden. Land und Kommunen wollen die zunächst auf 200 Millionen Euro geschätzten Verluste zu gleichen Teilen schultern, sind nun aber auf die Hilfe des Bundes angewiesen.
Quelle: www.dpa.com
