- Der Innenminister hat keine Änderungen bei den geplanten Gesprächen über Migranten festgestellt.
CDU-Innenminister äußert Bedenken zur Migrationspolitik der Ampelkoalition
Der CDU-Innenminister Michael Stübgen hat Zweifel an den Plänen der Ampelkoalition zur Bewältigung der irregulären Migration geäußert. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte Stübgen seine Bedenken und sagte: "Die meisten Flüchtlinge werden unter dieser Politik weiterhin frei nach Deutschland einreisen können. Eine echte Asylwende ist durch diese Maßnahmen nicht erreichbar."
Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, kritisierte den Plan der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Überstellung von Asylsuchenden, die anderswo registriert sind, in ihre zuständigen europäischen Länder zu beschleunigen. "Statt die Migration zu blockieren, will die Ampelkoalition erst einmal mehr Bürokratie aufbauen", sagte er. Dies würde zusätzliche Prüfungsverfahren, separate Unterkünfte, mögliche Festhaltung ganzer Gruppen, rechtliche Regelungen, zusätzlichen Personalbedarf und eine neue Infrastruktur erfordern. Allerdings sind derzeit nur etwa 10 Prozent der einreisenden Migranten in europäischen Transitländern registriert.
Faeser präsentierte ihre Pläne auf einer Bundesregierung und Gewerkschaftstagung zur Migration, aber es wurde keine Einigkeit erzielt. Die Regierung plant weiterhin Reformen, während der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Vorsitzende Friedrich Merz die Gespräche als erfolglos bezeichnete.
Stübgen unterstützt strengere Grenzkontrollen
Auf die Ankündigung von Faeser, Grenzkontrollen einzuführen, reagierte Stübgen als Vorsitzender der Innenministerkonferenz positiv. "Allerdings sind die Grenzen zu den Niederlanden und Dänemark kaum beliebte Einreispunkte", betonte Stübgen.
Seit Oktober letzten Jahres gibt es stationäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz, um Schmuggel zu bekämpfen und die irreguläre Migration einzuschränken. Seit dem Herbst 2015 gibt es auch an der deutschen österreichischen Grenze solche Kontrollen.
Stübgen äußerte als Vorsitzender der Innenministerkonferenz während der Konferenz der Innenminister Bedenken zur Migrationspolitik der Ampelkoalition. Er kritisierte den Plan von Nancy Faeser, die Überstellung von Asylsuchenden zu beschleunigen, da dies seiner Meinung nach zu mehr Bürokratie und zusätzlichen Ressourcen führen würde, ohne die Migration wesentlich zu reduzieren.
