Der Hochwasseruntersuchungsausschuss tagt erneut
Der landesparlamentarische Untersuchungsausschuss zum Hochwasser im Aaretal vor knapp zweieinhalb Jahren tagt an diesem Montag (9.00 Uhr) erneut öffentlich. Experte Dominic Gißler war erneut eingeladen. Diesmal wurde der Professor für Führung und Katastrophenschutz aus Berlin zu dem Gutachten befragt, das er im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz erstellt hatte. Hier geht es um die Katastrophenvorsorge im Raum Arweiler für den Fall eines Hochwassers Mitte Juli 2021.
Auf Initiative des Freien Kurfürsten Vorsitzenden Stephan Wefelscheid tagte das Gremium erneut. Tatsächlich schloss der Ausschuss seine Beweiserhebung Ende April offiziell ab, ein Abschlussbericht soll im Dezember im Landtag besprochen werden. Das ändert sich jetzt.
Wefelscheid sagte vor der Sitzung, er hoffe, dass Experten der ADD-Abteilung für Aufsicht und Dienstleistungen die strukturellen Mängel im Katastrophenschutz im Raum Arweil bereits vor dem Hochwasser erkannt hätten. Dabei geht es auch um die Frage, ob nationale Behörden zum Handeln verpflichtet sind.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Aar-Kreishauptmann Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter des Krisenstabs des Kreises wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung. Pfler hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Basierend auf früheren Informationen der Staatsanwaltschaft kam Giesler in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die Katastrophenhilfe im Kreis Ahrweiler zum Zeitpunkt des Hochwassers nicht optimal organisiert war. Die Region verfügt nicht über ein ausreichend entwickeltes Betriebsmanagementsystem.
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Quelle: www.dpa.com