Der Finanzausschuss sollte endlich über den Doppelhaushalt diskutieren
Trotz der finanziellen Unsicherheit durch den Karlsruher Haushaltsbeschluss hat der Finanzausschuss des Landtags heute endlich über den Doppelhaushalt 2024/25 beraten. Die Abgeordneten bereiteten sich auf ein Treffen spät in der Nacht vor. Es gab etwa 500 Revisionsanträge. Die Ausschussmitglieder sagten, sie planen, die Diskussionen viereinhalb Stunden lang zu führen. Jede Änderung dauert eine halbe Minute – es kann also auch länger dauern.
Die CDU hat gefordert, die Entscheidung über den Landeshaushalt auf Anfang des neuen Jahres zu verschieben, da die Unruhen in Berlin erhebliche Auswirkungen auf die Planungen von Bund und Ländern und damit auf die Finanzen MVs haben könnten. Finanzminister Heiko Geue (SPD) lehnte dies am Mittwoch ab. Der Haushaltsbeschluss des Landesparlaments ist derzeit für Mitte Dezember geplant.
Am Mittwoch gab die Berliner Ampelgewerkschaft bekannt, dass die Entscheidung über den Bundeshaushalt 2024 aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofs verschoben wird.
Quelle: www.dpa.com
