Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt die grundlegenden Kinderschutzelemente der Ampelplanung vor. Ein entsprechendes Dokument wurde zur weiteren Abstimmung an andere Ministerien verschickt, wie ein Sprecher des Ministeriums bestätigte. Als erstes berichtete die “Deutsche Wirtschaftswoche” darüber.
Grundlegende Kindersicherheit ist eines der gesellschaftspolitischen Kernprojekte der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Vom Kindergeld über den Kinderfreibetrag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit wird alles gebündelt. Bisher haben viele Familien aus Unwissenheit oder bürokratischen Hürden keine Leistungen beantragt.
Die Kernpunkte von Economic Weekly sehen vor, “nicht nur das Leistungsniveau zu verbessern, sondern auch mehr Familien und Kinder anzuziehen, die sie erreichen müssen”. Die digitale Gestaltung, die den Zulassungs- und Antragsgenehmigungsprozess verschlankt, soll „hohe Nutzungsraten“ ermöglichen, hieß es. Das Ministerium beschrieb auch das Prinzip: Was bisher bürgerliche Ablieferungspflicht war, wird zur Staatspflicht.
Die angesprochenen Punkte sind die Grundlage für den Gesetzesentwurf, der nun verabschiedet werden muss. Das gab Familienminister Bows im Herbst bekannt. Bis 2025 sollen erstmals Familien und ihre Kinder vom neuen Kindergrundschutz profitieren.
