Gewerkschaft - Der DGB sieht in der Schuldenbremse einen Grund für den schlechten Zustand der Infrastruktur
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Änderung der Schuldenbremse und mehr Mittel für die Infrastruktur. „Die marode öffentliche Infrastruktur, die es überall gibt, ist eine direkte Folge der Schuldenbremse“, kritisierte DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh am Donnerstag und warnte: „Die Rettungsmaßnahmen könnten unserer Wirtschaft den Hals abwürgen.“
Angesichts der Klima- und Energiekrise kommt man mit keinem Cent irgendwohin. Daher wäre es sinnvoll, die Schuldenbremse zu reformieren und Kredite für Investitionen bereitzustellen. Zu diesem Zweck muss zumindest ein Sonderfonds geschaffen werden, ähnlich wie es die Bundesregierung für die Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen hat.
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Quelle: www.stern.de
