- Der deutsche Außenminister Paul gibt eine Erklärung über den Angriff ab.
Heute wird Josefine Paul, Ministerin für Migration und Integration in Nordrhein-Westfalen (Grüne), die Medien über die jüngsten Ereignisse in Solingen informieren. Sie wird gegen 16:30 Uhr nachmittags sprechen, wie das Ministerium mitteilte.
Nach dem tragischen Messerangriff in Solingen hat Paul eine Erklärung abgegeben, in der sie eine Überarbeitung der EU-Asylverfahrensregeln fordert. Sie betonte, dass Abschiebungen nach den Dublin-Vorschriften, die verschiedene Ebenen und Behörden einbeziehen, ein komplexes Verfahren darstellen, das häufig auf administrative Hürden stößt. "Dieser Prozess erfordert eine grundlegende Überarbeitung, um zu verhindern, dass solche Überstellungen aufgrund administrativer Probleme scheitern", so ihre Aussage.
Paul gab auch bekannt, dass eine Untersuchung läuft, um festzustellen, ob es in dem Fall des Verdächtigen aus Solingen Missbräuche dieser Vorschriften gegeben hat. Identifizierte Unregelmäßigkeiten müssen korrigiert und angemessene Maßnahmen ergriffen werden.
Tragischerweise verloren bei einem Stadtfest in Solingen am Freitagabend drei Menschen ihr Leben und acht weitere wurden verletzt, davon vier schwer. Der Hauptverdächtige ist ein 26-jähriger syrischer Mann, der Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist ist. Nach den EU-Asylregeln hätte er an Bulgarien zurückgegeben werden müssen. Dies geschah jedoch nicht, da der Mann am designierten Tag im Juni 2023 nicht gefunden werden konnte. Die deutschen Behörden ermitteln gegen ihn wegen des Verdachts auf Mord und Zugehörigkeit zu der Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
Nach ihrer Erklärung zur Änderung der EU-Asylregeln betonte Ministerin Paul die Notwendigkeit, den komplexen Abschiebungsprozess nach den Dublin-Vorschriften zu verbessern, insbesondere um administrative Probleme zu vermeiden, die dazu führen könnten, dass Überstellungen scheitern. Nach der Identifizierung von potenziellen Missbräuchen dieser Vorschriften in dem Fall von Solingen forderte Paul eine schnelle Korrektur und angemessene Maßnahmen.
