- Der CDU-Politiker Greff plädiert für höhere Mietpreise.
Der CDU-Politiker Christian Graeff aus Berlin plädiert dafür, die Mieten für städtische Wohnungsgesellschaften auf Basis des Einkommens der Bewohner zu berechnen. "Es ist absurd, dass jemand mit hohem Einkommen nur wegen seiner langen Wohnzeit so wenig zahlt wie jemand mit geringem Einkommen", sagte Graeff, der CDU-Sprecher für Bau und Stadtentwicklung, der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist schwer nachvollziehbar."
Er schlug vor, dass die städtischen Gesellschaften die Freiheit haben sollten, die Mieten für diejenigen anzupassen, die es sich leisten können. Dies würde gerechter sein und könnte auch die finanzielle Situation der Wohnungsgesellschaften verbessern, die unter schwierigen Umständen ambitionierte Wohnungsziele verfolgen müssen. "Investitionen in bestehende Wohnungen müssen oft verschoben werden, weil Mittel in den Neubau umgeleitet werden und sie die Mieten nicht erhöhen dürfen, um dies zu decken."
Die städtischen Wohnungsgesellschaften sind durch bestimmte Regelungen eingeschränkt. Sie können die Mieten um bis zu 11 Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren erhöhen, aber die Gesamtmiete für ihre etwa 360.000 Wohnungen darf nicht um mehr als 2,9 Prozent pro Jahr steigen und die kalte Miete darf 27 Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten.
Die städtischen Gesellschaften bieten förderungsbedürftigen Personen mit geringem Einkommen günstige Wohnungen zu Einstiegsmieten von 6,50 bis 9,00 Euro pro Quadratmeter an, sofern sie einen Wohnberechtigungsschein (WBS) besitzen. Bei Neubauten müssen sie die Hälfte der verfügbaren Wohnungen für Personen mit WBS reservieren. Daher kosten die anderen Hälfte der Wohnungen zur freien Vermietung etwa 20 Euro kalt.
Graeff sieht darin ein "großes Problem". "Am Ende muss jemand die Investitionskosten decken", sagte er. "Und wenn es in öffentlichen Gesellschaften eine 50-prozentige WBS-Quote gibt und diese Wohnungen subventioniert werden, müssen die anderen 50 Prozent natürlich mitfinanzieren. Und das ist ein großes Problem, das die Mittelschicht bei der Suche nach bezahlbaren Mietwohnungen in Berlin hat."
Laut Graeff benötigt Berlin derzeit mindestens 200.000 zusätzliche Wohnungen, um den Markt etwas zu entlasten. Diese Zahl berücksichtigt noch nicht einmal die erwartete Zuwanderung. Daher ist das Bauziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr, das von der vorherigen rot-grün-roten Senatsregierung übernommen wurde, kaum ausreichend.
"Wir werden das in den kommenden Jahren erreichen, vielleicht nicht bis 2025, aber ab 2026", sagte Graeff. Dann würden größere Projekte in neuen Entwicklungsgebieten fertiggestellt. "Dann gibt es einen Significanten Sprung nach oben."
Trotzdem müssen alle Beteiligten noch mehr tun. Graeff verwies auf Hindernisse wie hohe Baukosten oder Zinsen. "Aber was wir zunächst tun können, sowohl bundesweit als auch in Berlin, ist die riesige Bürokratie zu reduzieren." Er erwartet den Beschluss des sogenannten beschleunigten Baugesetzes im Abgeordnetenhaus noch in diesem Jahr. Graeff erwartet considerable Bundesregierung Unterstützung für den Neubau.
Graeff schlug vor, dass die städtischen Gesellschaften die Freiheit haben sollten, einige Mieten für besser verdienende Mieter zu verschieben, da dies die Investitionskosten decken und die finanzielle Situation der Wohnungsgesellschaften verbessern könnte. Aufgrund der aktuellen Regelungen haben Mittelschichtspersonen Schwierigkeiten, in Berlin bezahlbare Mietwohnungen zu finden, da sie oft die subventionierten Wohnungen mitfinanzieren müssen, die für Personen mit geringem Einkommen reserviert sind.
