Der Bürger-Klimarat des Saarlandes entscheidet
Zum ersten Mal hat der saarländische Landtag einen zufällig besetzten Bürgerausschuss zum Thema Klima eingesetzt. Die 51-köpfige Kommission wurde per Losverfahren ausgewählt, um Empfehlungen zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes auszusprechen. Es obliegt dann dem Landtag, Empfehlungen auszusprechen. Die regierende SPD und die oppositionelle CDU einigten sich auf die Bildung eines Bürgerrats, die AfD enthielt sich der Stimme.
„Man kann sagen, dass wir mit den Bürgerräten Neuland betreten. Wir starten ein Experiment“, sagte Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD). „Mit dem Bürgerrat erproben wir ein Instrument, um über die Rituale und Möglichkeiten des parlamentarischen Alltags hinaus zu mehr Engagement und Partizipation zu gelangen.“
Eine knappe Mehrheit „befürwortet das Funktionieren der Demokratie in diesem Land.“ „“, heißt es in dem Beschluss des Landesparlaments. Die Bürger suchten „zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten“. Daher wolle das Landtag „neben dem repräsentativ-demokratischen Modell neue Formen der Beteiligung erproben“. „
Das Mindestalter für die Teilnahme am Bürgerrat beträgt 14 Jahre. Die Auswahl sollte einem externen Dienstleister übertragen werden, um eine „ausgewogene Beteiligung“ zu gewährleisten.
Quelle: www.dpa.com
