Finanzen - Der Brandenburger Landtag soll erneut den Ausnahmezustand ausrufen
Die brandenburgische Koalitionsregierung will nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ihr Hilfspaket mit Schulden von bis zu 2 Milliarden Euro absichern. Zu diesem Zweck wird der Landtag voraussichtlich am Mittwoch aufgrund der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der hohen Inflation einen weiteren Ausnahmezustand für das Jahr 2024 ausrufen. Das Brandenburg-Paket soll die hohen Kosten für Kommunen, Unternehmen und Haushalte entlasten.
Zuvor debattieren die Abgeordneten zum aktuellen Zeitpunkt (10 Uhr) über die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die Koalition hofft, Anfang nächsten Jahres in einem Nachtragshaushalt den Investitionsbedarf für die Neuverschuldung klar benennen zu können. Bisher wurden 500 Millionen Euro pauschal zurückgestellt.
Am Nachmittag debattiert der Landtag erneut über den Vorschlag einer Linksfraktion, den Internationalen Frauentag am 8. März in Brandenburg wie in Berlin zum Feiertag zu erklären. Ein erster linker Versuch, das Festival zu fördern, scheiterte letztes Jahr im Landtag.
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Quelle: www.stern.de
