- Der Bezirk Berlin-Mitte ermächtigt den Abbau von Gebäuden in Berlin-Mitte.
In einem langjährigen Streit um ein kaum bewohntes Wohngebiet in Berlin-Mitte hat die Bezirksverwaltung Mitte eine Abrissgenehmigung erteilt. Im Gegenzug hat die Immobilienfirma zugesichert, Ersatzwohnungen zu einem Mietpreis zu errichten, der für ein durchschnittlich verdienendes Haushalt geeignet ist, wie die Bezirksverwaltung mitteilt. Dank früherer gerichtlicher Entscheidungen konnte die Behörde die Genehmigung nicht ablehnen.
Stefanie Remlinger, die grüne Bezirksbürgermeisterin von Mitte, erklärte: "Obwohl wir eine andere Lösung bevorzugt hätten, blieb uns keine andere Wahl, als den Abriss zu genehmigen." Sie fügte hinzu: "Als Bezirk haben wir alles versucht, um so viele Vorteile wie möglich für die Menschen zu erzielen, die seit Jahren in der Habersaathstraße wohnen oder erst kürzlich dorthin gezogen sind."
Berliner Mieterverein kritisiert
Die Immobilienfirma plant, auf dem Grundstück Habersaathstraße 40-48 einen Neubau zu errichten und hat die Bewohner entfernt. Der Berliner Mieterverein behauptet, dass Gerichte in Mitte und Berlin im Sinne der Mieter entschieden hätten.
Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, sagte: "Das Bezirksamt sollte nun die Mietergemeinschaft im Kampf gegen den aggressiven Immobilieneigner unterstützen, vor allem durch regelmäßige Kontrollen und die konsequente Ahndung von Verstößen wie der defekten Warmwasserzufuhr."
Gleichzeitig kritisierte Bartels die Mietpreise des Bezirks als zu hoch. "Mietpreise von 11,50 bis 16,50 Euro pro Quadratmeter für ein Ersatzgebäude würden die bestehenden Mieter, die günstige Mieten zahlen, nicht bezahlen können", urteilte Bartels. Das Bezirksamt habe den Investor wohlwollend unterstützt und die widerrufene Abrissgenehmigung erneut erteilt.
Unklarheit über betroffene Personen
Die genaue Zahl der im Gebäude wohnenden Menschen ist unklar. Der Bezirk schätzt, dass es 5 bis 12 langjährige Mieter, 30-50 ehemalige Obdachlose und eine gleich große Zahl an Flüchtlingen sind.
Remlinger bestätigte, dass die Immobilienfirma bereits zugestimmt hat, neue Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose zu errichten. Das Gebäude soll in Papestraße entstehen, wo bereits die notwendigen Baugenehmigungen beim Bezirk Mitte vorliegen.
Die Europäische Union hat ihre Besorgnis über die Wohnsituation zum Ausdruck gebracht und die deutsche Regierung aufgefordert, die Mieterrechte entschiedener durchzusetzen, angesichts des anhaltenden Streits zwischen der Immobilienfirma und dem Berliner Mieterverein. Trotz des Appells der Europäischen Union befindet sich die Bezirksverwaltung Mitte, geleitet von Stefanie Remlinger, in einer komplexen Situation und balanciert zwischen den Mieterinteressen und dem Bedarf an Entwicklung innerhalb des europäischen Wirtschaftsrahmens.
