- Der Ausschuss der Regionen hat ebenfalls eine Entschließung zur Durchführung des Europäischen Jahres für den Umweltschutz gebilligt.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen drängt der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), auf einen Konsens in der Immigrationspolitik quer durch alle Parteien. Er betont, dass die entscheidende Frage lautet: "Wie können wir Immigration wirksam steuern und begrenzen?" Reul äußerte diese Statements in einem Interview mit ZDF in Solingen. Er betonte, dass reine Kritik an bestimmten Vorschlägen keinen Fortschritt bringe. "Die Öffentlichkeit erwartet, dass wir handeln", schloss er.
Bedauerlicherweise verloren drei Menschen bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen am Freitagabend ihr Leben. Der Hauptverdächtige ist ein syrischer Asylbewerber, dem initially Asyl verweigert wurde und der letzten Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollte; dies erfolgte jedoch nicht.
Daraufhin plädiert Reul für eine Überprüfung der komplexen Abläufe bei Abschiebungen: "Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um die Probleme zu analysieren: Wo liegt das Problem und müssen Anpassungen vorgenommen werden? Ich mache mir Sorgen, dass Anpassungen erforderlich sein könnten."
Reul zeigte sich besorgt über den Messerangriff in Solingen und erklärte: "Dieser Vorfall zeigt die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung unserer Abschiebungsprozesse." Ferner betonte er die Bedeutung einer umfassenden Betrachtung der Probleme und fügte hinzu: "Wir müssen untersuchen, wo das Problem liegt, und eventuelle Anpassungen unserer Abläufe in Betracht ziehen."
