Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Koalition und CDU/CSU gefordert. «Alle Anstrengungen müssen sich in den kommenden Monaten darauf richten, dass die demokratischen Parteien gemeinsam die Handlungsfähigkeit des Staates und der staatlichen Institutionen beweisen», sagte der CDU-Politiker der Zeitung «Welt» (Montag). Die jüngsten Wahlergebnisse der AfD in Hessen und Bayern ließen sich nicht allein auf das Thema Migration zurückführen. «Sie spiegeln vielmehr das mangelnde Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln», erklärte Günther.
Der Kieler Regierungschef sprach sich für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber mit Bleibeperspektive und gegen eine «Überversorgung» aus. «Überversorgung, zum Beispiel durch das gleichzeitige Ausgeben von kostenfreien Mahlzeiten und Essenspauschalen, sollte allerdings vermieden werden», sagte Günther.
