Landtag - Debatte um Solarenergie und Medienpolitiker Filibuster
Der Landtag Rheinland-Pfalz debattiert am Mittwoch (ab 14 Uhr) über den Ausbau der Solarenergie und Altersgrenzen für Feuerwehreinsätze.
Auch die Oppositionsfraktion Alternative für Deutschland will sich für die Einsetzung einer Untersuchungskommission in der Debatte um die Medienpolitikerin Heike Raab einsetzen. Der Staatssekretär wurde für einen kritischen Brief an den SWR heftig kritisiert. Nun hat sie ihren Fehler eingestanden und ist aus dem SWR-Vorstand ausgetreten.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt wird die Wahl eines neuen stellvertretenden Parlamentspräsidenten sein. Nach dem Wunsch der SPD-Fraktion soll die Abgeordnete Catherine Ankram-Trapp Nachfolgerin von Astrid Schmidt werden. Die 64-Jährige kündigte kürzlich an, dass sie nach 27 Jahren im Amt Ende dieses Jahres aus dem Parlament ausscheiden werde. Die Sozialdemokraten wollen auch über die Entwicklung der AfD-Fraktion nach personellen Veränderungen auf höchster Ebene im Landtag diskutieren.
Agenda
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Quelle: www.stern.de
