Landtag - Debatte über die Finanzierung von Flüchtlingen
Der Landtag von Rheinland-Pfalz debattiert heute (ab 9.30 Uhr) über zusätzliche finanzielle Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen. Dabei handelt es sich um Landes- und Bundesmittel in Höhe von insgesamt 267,2 Millionen Euro.
Die Abgeordneten befassen sich auch mit dem Abschlussbericht der nach dem Aare-Hochwasser eingesetzten Studienkommission. Dementsprechend soll Rheinland-Pfalz durch Prävention, Planung und kommunale Zusammenarbeit besser auf künftige Katastrophen vorbereitet sein.
Auch über Wassergebühren wird am zweiten Tag der Mainzer Vollversammlung diskutiert. Bisher war die Entnahme von Grund- und oberirdischem Wasser für die land- und forstwirtschaftliche Bewässerung kostenlos – das soll sich künftig ändern, heißt es in einem Gesetzentwurf des Umweltministeriums. Die Abgeordneten werden auch über die Nutzung ungenutzter Wohnungen im Land diskutieren.
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Quelle: www.stern.de
