Das State House erörtert die Auswirkungen der Haushaltsentscheidung
Die Finanzlage Schleswig-Holsteins wird die heute beginnende Novembersitzung des Landtags prägen. Zu Beginn der dreitägigen Beratungen (10 Uhr) debattieren die Abgeordneten über die Auswirkungen des aktuellen Haushaltsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Dies hat Auswirkungen auf die Behandlung von Notkrediten und Sondervermögen. Letzteres ist im Norden seit vielen Jahren gängige Praxis.
CDU und Grüne wollen, dass der Landtag den besonderen Notstand ausruft. Dies soll voraussichtlich am Donnerstag besprochen werden. Bundeskanzler Daniel Günther (CDU) wird am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abgeben. Er wollte über die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche informieren, die Anfang November im Kanzleramt in Berlin stattfinden werden. Ein weiteres Thema im Parlament ist die Forderung des SSW, den Antidiskriminierungsschutz gesetzlich zu verankern.
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Quelle: www.dpa.com
