Ex-Staatssekretärin - Das Sozialministerium hatte zuvor Unterlagen zu Samazadeh vorgelegt
Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein legt nun vom Innen- und Rechtsausschuss angeforderte Unterlagen zum seit langem angekündigten Abgang der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade vor. Der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook sagte nach einer Sitzung des parlamentarischen Einheitsausschusses am Donnerstag, man habe sich auf die Woche vom 11. Dezember geeinigt. „Dadurch wird sichergestellt, dass die Dokumente noch vor den Weihnachtsfeiertagen eingesehen werden können.“ Gleichzeitig einigten sich die Fraktionen auf eine Verlängerung des Einsichtszeitraums um 14 Tage. „Ich freue mich, dass der parlamentarische Einheitsausschuss eine Lösung gefunden hat und danke allen Beteiligten“, sagte Dubruck.
Hintergrund ist die einstimmige Aufforderung des Innen- und Rechtsausschusses, dem Parlament sämtliche Dokumente und Korrespondenz im Zusammenhang mit dem scheidenden Staatssekretär Samazadeh vorzulegen. Nach der Geschäftsordnung der Landesversammlung muss dies unverzüglich erfolgen. Doch DuBruck kritisierte, dass der Ausschussvorsitzende bereits neun Tage nach Antragstellung eine Bestätigung über den Eingang des Dokumentenantrags erhielt und die Einreichung eine Woche vor Weihnachten ankündigte. Die SPD-Fraktion berief daraufhin eine Sitzung des parlamentarischen Einheitsausschusses ein.
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Quelle: www.stern.de
