- Das Risiko eines Wahlkampfes?
Es war vormittags, als ein Helfer der Grünen in der Kleinstadt Hohen Neuendorf, etwa 20 Kilometer von Berlin entfernt, attackiert wurde. Der freiwillige Unterstützer der Partei verteilte Flugblätter. Einige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September wächst die Unsicherheit - der Wahlkampf wird auch zu einer persönlichen Gefahr. Die Debatte über eine zunehmende Verrohung der Sitten und ob viele davon abgehalten werden, sich politisch zu engagieren, geht schon seit Monaten.
Die Pressesprecherin des Grünen Kreisverbands Oberhavel, Anne Schumacher, sagte: "Wir von den Grünen werden, egal was wir tun, nur mit Ablehnung gestraft." Schumacher kandidiert für den Landtag. Aber nicht nur die Grünen haben es derzeit besonders schwer, vor allem im Licht der letzten Umfrageergebnisse. In Cottbus wurde der CDU-Landtagsbewerber Adeline Abimnwi Awemo rassistisch beleidigt und attackiert, zuvor wurden Wahlhelfer von Die Linke bei der Aufhängung von Plakaten belästigt.
Grüne-Landesvorsitzende: Eine Bedrohung für die Demokratie
Grüne-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup sagte einen Tag nach dem Vorfall in Hohen Neuendorf: "Es ist auch eine Bedrohung für unsere Demokratie, wenn man sich während des Wahlkampfs nicht sicher fühlen kann." Gewalttätige Konfrontationen sind zum Glück noch die Ausnahme, aber Berichte über Beleidigungen und Belästigungen an Wahlständen und bei der Aufhängung von Plakaten nehmen zu. "Wir sind entschlossen, unsere demokratischen Werte zu verteidigen und lassen uns nicht einschüchtern."
Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt wegen des Angriffs
Laut Polizei fand der Angriff auf den Wahlhelfer am Dienstagmorgen gegen 11:30 Uhr in Hohen Neuendorf, nördlich von Berlin, statt, als er Flugblätter der Grünen verteilte. Eincurrently unbekannter Mann näherte sich ihm und äußerte seine Unzufriedenheit. Laut Polizei eskalierte die Situation zwischen den beiden Männern.
Der Täter stieß den 68-jährigen Helfer zu Boden und entriss ihm die Tasche mit den Flugblättern. Dann floh er, wie die Polizei berichtete. Der 68-Jährige wurde leicht verletzt. Das Landesamt für Verfassungsschutz, das für politisch motivierte Straftaten zuständig ist, ermittelt.
Bürgermeister an den Täter: Stellen Sie sich und kooperieren Sie
Der CDU-Bürgermeister Steffen Apelt verurteilte den Vorfall ebenfalls und schrieb auf der Homepage der Stadt Hohen Neuendorf: "Vertreter vieler Parteien sind derzeit überall mit Angeboten für Gespräche unterwegs. Sie werden sicherlich auch ein offenes Ohr für kritische Töne, Frustrationen oder aufgestaute Wut haben." Der einzige Weg ist der Dialog.
Apelt wandte sich auch an den Täter: "Ich appelliere an den mutmaßlichen Täter, sich zu stellen und umfassend mitzuwirken, bevor er festgenommen wird."
Grüne-Aktion in Hohen Neuendorf nach dem Angriff
Nach dem Angriff findet heute um 18:00 Uhr in Hohen Neuendorf eine Zusammenkunft von Grünen-Politikern statt. Auch die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 22. September, Antje Töpfer, wird erwartet. Die Wahlkämpfer wollen neue Plakate aufhängen und Wahlflyer in Briefkästen verteilen.
In Zukunft könnten die Polizei auch vermehrt bei der Absicherung von Wahlkampfaktivitäten eingesetzt werden. Die Grünen in Brandenburg haben beispielsweise gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Bundesministern Robert Habeck und Annalena Baerbock angekündigt. Zudem werden die Parteien ihre Mitglieder im Deeskalationstraining schulen.
Im Fall Hohen Neuendorf beschrieb die Grünen-Politikerin Schumacher das Opfer als etwa 1,90 Meter groß und erfahren in "meditativen Gesprächen". Doch "Kommte sofort Wut und Gewalt. Wie kann man da noch demokratisch handeln?"
Der Angriff auf den Grünen-Wahlhelfer in Hohen Neuendorf hat die Sorgen um die Sicherheit während des Landtagswahlkampfs verschärft. Trotz zunehmender Fälle von Belästigung und Beleidigungen betont die Grünen-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup den Einsatz für die Verteidigung demokratischer Werte.
Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September wird von wachsenden Befürchtungen begleitet, wie die jüngsten Angriffe und verbalen Attacken auf Wahlpersonal verschiedener Parteien zeigen.
