- Das Repräsentantenhaus hat gegen die AfD gestimmt.
Die Präsidenten der drei Industrie- und Handelskammern in Thüringen warnen vor der AfD und setzen auf eine stabile Regierungskoalition nach der Landtagswahl. "Wir wollen die AfD sicher nicht in einer führenden Rolle in Thüringen", sagte Ralf-Uwe Bauer, Präsident der IHK Ostthüringen. Er bezeichnete die Parteipositionen als "wirtschaftsfeindlich". Auch der Präsident der IHK Erfurt, Dieter Bauhaus, betonte, dass die Partei keine Lösungen biete, sondern nur einfache an die Decke male.
Vor wenigen Tagen hatte Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier Teilen der Thüringer Wirtschaft vorgeworfen, die AfD zu unterstützen. Der Verein Thüringer Wirtschaft hatte dies zurückgewiesen und auf Kampagnen für Weltoffenheit verwiesen.
Präsident: CDU sollte sich mit BSW versöhnen
Angesichts der aktuellen Umfragen rief Bauhaus die CDU dazu auf, eine Koalition mit der Allianz für Fortschritt und Sozialer Gerechtigkeit (BSW) in Betracht zu ziehen. Zusammen mit der SPD würde dies derzeit eine Mehrheit ergeben. "Die CDU muss jetzt versuchen, mit der BSW eine tragfähige Landespolitik zu machen. Wenn ich weiter Mauern baue, lande ich im Kanal und lasse den Deckel fallen. Dann bin ich weg."
Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hätte CDU, BSW und SPD derzeit eine knappe Mehrheit im Land. Da die CDU derzeit Koalitionen mit sowohl der Linken als auch der AfD ausschließt, wäre dies die einzige denkbare Konstellation. Bisher hat sich der CDU-Chef Mario Voigt nicht klar zu möglichen Koalitionen mit der BSW geäußert.
Die Wirtschaftsfachleute hoffen auf eine neue Landesregierung, um die Bildungs- und Wirtschaftspolitik neu zu starten. Die aktuelle Regierung wurde vom Präsidenten der IHK Südthüringen, Torsten Herrmann, als "völliger Misserfolg" kritisiert. Zudem müsse es eine schnelle bürokratische Entlastung oder eine gezielte Förderpolitik geben.
Die CDU, als eines der potenziellen Koalitionspartner in Thüringen, sollte, wie von Bauhaus vorgeschlagen, eine Versöhnung mit der Allianz für Fortschritt und Sozialer Gerechtigkeit (BSW) in Betracht ziehen, angesichts ihrer aktuellen Umfragewerte und der Notwendigkeit einer tragfähigen Landespolitik. Die CDU könnte, unter Ausschluss von Koalitionen mit der Linken und der AfD, eine Regierung mit der BSW und SPD bilden, wie es die aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nahelegt.
