Das National Audit Office überprüft die Politik des Senats
Der Rechnungshof hat die Finanzlage und Haushaltspolitik Berlins erneut unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist ein 256-seitiger Jahresbericht 2023, der am Donnerstag der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Cornelia Sebeld, und gleichzeitig dem Senat vorgelegt wird. Später (11 Uhr) wird Rechnungsprüferin Karin Klingen die wichtigsten Ergebnisse auf einer Pressekonferenz im Repräsentantenhaus bekannt geben.
Klingen möchte Beispiele nennen, die aus Sicht des Rechnungshofs kritikwürdige Entscheidungen darstellen. Dabei geht es um Fragen der Wirtschaftlichkeit. Der Rechnungshof prüfte auch Pläne für einen speziellen Klimaschutzfonds, der zunächst mit fünf Milliarden Euro ausgestattet sein soll. Mit den Mitteln will der Schwarz-Rote Senat Maßnahmen finanzieren, die dazu beitragen, dass Berlin klimaneutral wird. Klingen hat dies bereits im Hinblick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt kritisiert.
Quelle: www.dpa.com
