Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. «Wir helfen wirklich gern», betonte er – die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. «Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist – ich glaube, da ist jetzt eine Grenze erreicht.» Söder wandte sich vehement gegen «dieses ständige Noch-einmal-eins-Draufsetzen».
Der bayerische Ministerpräsident warnte dabei auch vor der Gefahr, Deutschland noch stärker in den Konflikt hineinzureden – mit Worten wie Krieg oder Kriegswirtschaft: «Kriegsrhetorik» lehne man klar ab.
«Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland», betonte Söder und übte scharfe Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese hatte zuletzt mit einer Äußerung beim Europarat in Straßburg für Aufsehen gesorgt – weil sie mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufrief: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Das Auswärtige Amt stellte anschließend bereits klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.
Söder kritisierte, Baerbocks Äußerungen hätten zu Verunsicherung und Ängsten bei vielen Menschen geführt – und seien überdies «Futter» für die russische Propaganda gewesen. «Wir empfinden es als unverantwortlich, wenn Teile der Bundesregierung – insbesondere das Außenministerium – uns quasi in einen Krieg hineinreden», sagte der CSU-Chef und warnte: «Eskalation der Sprache ist die Vorstufe von Eskalation der Gewalt.» Nötig sei deshalb eine Änderung des Kurses im Außenministerium. «Es reicht nicht, nur grüne Missionspolitik zu machen. Es braucht endlich mehr Diplomatie», forderte Söder.
