CSU-Fraktion lehnt Erhöhung der Rundfunkgebühren ab
Die CSU-Landtagsfraktion hat einen Vorschlag zur Erhöhung der Rundfunkgebühren im Jahr 2025 ausdrücklich abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek sagte dem Münchner Merkur (Samstagausgabe), dass mit den aktuellen Spenden „der gesetzliche Auftrag problemlos erfüllt werden kann“. Letztlich sollten die Rundfunkveranstalter grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen durchlaufen. „Nicht jeder Sender muss alles bieten und überall präsent sein“, betonte Holetschek.
Am Freitag wird der monatliche Rundfunkbeitrag mit 18,36 Euro höher ausfallen als im Jahr 2025, heißt es in einem Entwurf des KEF-Fachgremiums. Eine Erhöhung um 58 Cent dürfte auf 18,94 Euro steigen. Die Kommission hofft, ihre endgültigen Empfehlungen Anfang 2024 den Ländern vorlegen zu können, die über die Höhe der Beiträge entscheiden. Diese müssen jedoch eng an den KEF-Empfehlungen ausgerichtet sein.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird im Wesentlichen durch Einnahmen aus Rundfunkgebühren finanziert, die von Haushalten und Unternehmen gezahlt werden. Die Höhe des Beitrags wird durch einen internationalen Vertrag festgelegt und muss von allen Ländern einstimmig vereinbart werden. Mehrere Premierminister haben jedoch deutlich gemacht, dass sie diese Zinserhöhung nicht unterstützen werden, weil sie glauben, dass die Öffentlichkeit sie nicht akzeptieren wird.
Quelle: www.dpa.com
