Die Generalstaatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommern will den Vorschlag der Bundesregierung prüfen, wonach das Auffinden von Müllcontainern für essbare Lebensmittel künftig nicht mehr sanktioniert wird. „Mir ist nach wie vor wichtig, dass Container teilweise nicht mehr bestraft werden. Denn wenn es um hungernde Menschen geht, ist Strafe nicht die Lösung“, sagte Jacqueline Bernhardt am Dienstag in Schwerin. Die Umsetzung wird in den kommenden Wochen bundesweit diskutiert.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) haben zuvor ein gemeinsames Schreiben an die Justizminister und die Senatoren der Länder gesandt. Sie haben hier einen Vorschlag des Landes Hamburg ab 2021 angesprochen. Damit werden die Richtlinien für die Straf- und Bußgeldverfolgung geändert, die von den Ländern festgelegt werden können.
Ob das der richtige Papierkram ist, wollte der Abteilungsleiter in Schwerin erst einmal untersuchen. „Die Staatsanwaltschaft konnte das Verfahren einstellen“, fügte der Minister hinzu. Gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen, ist das Ziel der Landesregierung.
