CDU: Vertagung der Entscheidung über den Landeshaushalt 2024/25
Die CDU hat gefordert, die Entscheidung über den Landeshaushalt 2024/25 auf den Beginn des neuen Jahres zu verschieben. Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CDU, Franz Robert Lisko, erklärte, es bestehe die Sorge, dass der Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds die hohen Finanztransfers an die Länder stoppen oder reduzieren könnte. Die Koalition sieht auch mögliche rechtliche Probleme.
Der Doppelhaushalt von MV soll Anfang Dezember im Landtag verabschiedet werden. Eine abschließende Beratung im Finanzausschuss ist für diesen Donnerstag vorgesehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Ampel geplante Übertragung von 60 Milliarden Euro ungenutzter Kredite der Neuen Krone auf den Klima- und Transformationsfonds blockiert. Die Bundesregierung will nun Geld sparen.
"Wir können nicht so tun, als ob das nichts wäre", sagte Liskov. Welche rechtlichen Konsequenzen das Urteil für die Anwendung des mecklenburg-vorpommerschen Haushaltsrechts haben wird, ist noch nicht absehbar. "Bei zahlreichen Projekten, die ganz oder teilweise vom Bund finanziert werden, besteht noch letzte Klarheit." Der für dieses Jahr vorgesehene Haushalt nütze niemandem etwas und "könnte schon im Februar Makulatur sein".
Ein Regierungssprecher sagte, die Landesregierung prüfe derzeit die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung. Das Kabinett werde voraussichtlich nächste Woche über das Ergebnis beraten. Der Finanzausschuss des Landtags will sich dagegen am Donnerstag abschließend mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung befassen.
Quelle: www.dpa.com
