Finanzielle Angelegenheiten - CDU nimmt Einfluss auf den Finanzplan 2025.
Die Oppositionspartei CDU im Thüringer Landtag fordert die aktuelle Regierung auf, den Haushaltsentwurf für 2025 früher als ursprünglich geplant zu präsentieren. Sie wollen ihn bis Ende Juni, vor der parlamentarischen Sommerpause, erhalten, sagt CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck.
Die Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte zuvor angekündigt, dass der Haushaltsentwurf im September verfügbar sein werde, vielleicht sogar nach der Landtagswahl. Nach der Wahl muss eine neue Regierung und ein neuer Landtag über den Haushalt entscheiden, der als "Königrechtsakt" der Legislative gilt.
Der Grund für diese Eile, den Haushaltsentwurf vor der Wahl zu präsentieren, ist die Angst, dass die Mehrheitsverhältnisse schwierig sein könnten und eine lange Regierungsgründung folgen könnte.
Die CDU fordert Informationen über den Zeitplan und die Verhandlungen zum Haushaltsentwurf 2025 von Taubert im Haushaltsausschuss des Landtages. "Wir können keine Zeit verschenken, um den Staat laufen zu lassen", sagte der CDU-Haushaltsexperte. "Niemand weiß, wann Thüringen nach der Wahl eine neue Landesregierung haben wird. Deswegen ist es unbedingt wichtig, mit dem Haushaltsplanierung so viel wie möglich voranzutreiben. Wir wollen, dass der Landtag nach der Wahl über den Haushalt entscheiden kann." Das ist wichtig für jene, die von den Staatsfinanzen abhängen.
Der Steuervoranschlag im Mai hatte vorgeschlagen, dass Thüringen im nächsten Jahr etwa 90 Millionen Euro weniger Einnahmen erhalten werde, als erwartet. Die Ministerien haben einen Budgetbedarf von etwa 2 Milliarden Euro mehr als durch erwartete Steuereinnahmen finanzierbar sind.
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"Die rote-rote-rote Regierung muss Thüringern und Thüringerinnen und -bewohnern Klarheit geben, wie sie den Staat verlassen wollen und wie er finanziell gesichert werden soll", heißt es im CDU-Antrag. Taubert scheint aber optimistisch, dass ein solider Haushaltsentwurf in reichlich Zeit vorliegen kann.
Taubert schätzt die vorgeschlagene Ausgabe für 2025 auf rund 13 Milliarden Euro, was ungefähr dem Niveau dieses Jahres entspricht. Es gibt einige zusätzliche Ausgaben - wie die Lohnbestimmung und notwendige Investitionen oder Bundesprogramm-Mitfinanzierung. "Die Vernunft wird letztendlich siegen" - obwohl die Finanzministerin den Haushalt während einer Wahlkampagne vorbereiten muss, sagte sie.
Der Mai-Steuervoranschlag zeigte, dass die Bundesregierung, Länder und Gemeinden zusammen einen Defizit von 80,7 Milliarden Euro bis 2028 aufweisen würden, wegen der noch schwachen Wirtschaft. 1
3: https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/thueringen-abergt-zusatzlich-2-milliarden-aus-haushalt
3: https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/thueringen-abergt- additionally-2-milliarden-aus-haushalt
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