CDU-Landeschefs bestehen auf einem Festhalten an der Schuldenbremse
Der neu gewählte CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel forderte die Ampel-Bundesregierung zur Einhaltung der Schuldenbremse auf. „Die Schuldenbremse stellt sicher, dass die jetzige Regierung ihre Politik nicht nur auf Kredit und auf Kosten unserer künftigen Generationen betreibt“, sagte Hagel am Montag nach der ersten Sitzung des neuen CDU-Landesvorstands in Stuttgart. Die Schuldenbremse sei für immer Grund und muss angewendet werden.
Hagel kritisierte, er könne nicht erkennen, dass Traffic Light ernsthaft versuche, bei einem politischen Lieblingsprojekt Geld zu sparen. Er forderte ein klares Bekenntnis zu Prioritäten. „Die CDU Baden-Württemberg ist sich darüber im Klaren, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Das gilt sowohl für den Bund als auch für unsere Landesregierung.“
Quelle: www.dpa.com
