In der Debatte über Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann für Bezahlkarten ausgesprochen. «Wenn Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sind Sachleistungen schon jetzt der gesetzliche Regelfall», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sollte überlegt werden, ob dieses Prinzip nicht in allen Fällen zur Regel gemacht werden sollte. «Die Bezahlkarte ist dazu ein unbürokratischer Weg, bei dem niemand Waren austeilen oder Wertmarken ausgeben muss.»
FDP-Chef Christian Lindner warb erneut für Sachleistungen statt Geldleistungen, um Anreize zu reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Zudem forderte er mehr Kontrolle bei der Migration. «Wir bleiben ein weltoffenes Land dann, wenn wir den Zugang in unser Land kontrollieren», sagte der Bundesfinanzminister am Freitagabend beim Wahlkampfabschluss der bayerischen FDP in München. «Wir machen es in Deutschland denen zu schwer, zu kommen, die wir dringend als kluge Köpfe und fleißige Hände in unserem Arbeitsmarkt brauchen.» Gleichzeitig mache man es denen leicht, «die illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind, um von dem zu profitieren».
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat angesichts der in den Ländern knapper werdenden Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber ein sofortiges Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. «Der Bundeskanzler muss die Migrationskrise zur alleinigen Chefsache machen», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». Scholz müsse sich bei diesem Thema «endlich aus der Geiselhaft der Grünen und Teilen seiner eigenen Partei befreien».
Unionsfraktion: Baerbock für Migration mitverantwortlich
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag macht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mitverantwortlich für die hohen Zahlen ankommender Migranten. Baerbock habe «bislang nichts zur Bewältigung der Migrationskrise beigetragen, sondern im Gegenteil nur verhindert, verzögert und durchkreuzt», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der dpa.
Die weitere Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten lehne die Ministerin ab. Bei solchen Ländern geht man davon aus, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt – was schnellere Asylverfahren ermöglichen soll. Aber auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stehe in der Migrationskrise «zu Recht stark in der Kritik, weil sie die Lage nicht ansatzweise in den Griff bekommt», sagte Lindholz.
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt forderte mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Da die AfD von der ungeordneten Migration profitiere, sei sie «vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen», sagte Göring-Eckardt der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen. Das schaffen wir durch Registrierung, Kontingentflüchtlinge, Migrationsabkommen und schnelle Rückführung», sagte sie.
Göring-Eckardt sprach sich außerdem dafür aus, dass Europa jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aufnimmt, die europaweit verteilt werden. Menschen ohne Asylanspruch sollen hingegen schneller als bisher abgeschoben werden. Dies soll durch Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern möglich werden.
Klingbeil für schnellere Arbeitserlaubnis
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer warnte die Grünen vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen. «Unser Sozialstaat lockt illegale Migranten nach Deutschland, das muss ein Ende haben», sagte Meyer der «Bild»-Zeitung. Er forderte die Grünen auf, sich stärker an den Forderungen der Bürger zu orientieren.
Der Migrationsexperte Herbert Brücker warnte in der «Rheinischen Post» die Parteien davor, zu hohe Erwartungen an mögliche Einschnitte für Asylbewerber zu wecken. «Wir wissen aus Befragungen, dass Menschen in erster Linie wegen der Rechtssicherheit, der Aussicht auf ein faires Asylverfahren und der Achtung der Menschenrechte zu uns kommen», sagte der Forscher am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Die Sozialleistungen würden nur je nach Befragung von gut 20 bis knapp 30 Prozent der Geflüchteten als ein Grund unter vielen genannt. Auch zeigten die meisten quantitativen Studien keinen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen Leistungshöhe und Asylmigration.
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, sprach sich für einen schnelleren Zugang geflüchteter Menschen zum Arbeitsmarkt aus. «Arbeit ist ein entscheidender Faktor für die Integration. Deshalb bin ich dafür, dass wir Menschen, die zu uns geflüchtet sind und hier bleiben können, schneller auf den Arbeitsmarkt bringen», sagte Klingbeil der «Rheinischen Post» (Samstag).
