Büro für Antisemitismus: Landesgesetzgeber wendet sich an die Gemeinschaft
Mit der Schaffung des Amtes des Antisemitismusbeauftragten will der Brandenburger Landtag auf die jüdische Gemeinde zugehen und sie stärker einbinden. „Wir werden auch dem Wunsch des Jüdischen Bundes nachkommen, bei der Besetzung der Stelle des Beauftragten Gehör zu finden“, sagte Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, am Dienstag in Potsdam. Nach einer Anhörung einigten sich auch die drei Koalitionsfraktionen von Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen sowie von Linkspartei und Freien Wählern auf eine Stellungnahme.
Der Antisemitismusbeauftragte soll als Ansprechpartner für die Belange von Juden und jüdischen Gruppen fungieren – auch bei Verdacht auf antisemitische Vorfälle. Der Landtag hat dies mit Stimmenmehrheit beschlossen. Die Stelle soll den interreligiösen Dialog fördern und den Kontakt zur jüdischen Gemeinde in Brandenburg pflegen. Es ist unklar, wer die Stelle besetzen wird. Die jüdische Gemeinde hat sich an diesen Plänen noch nicht vollständig beteiligt. Linke und liberale Wähler forderten eine Veröffentlichung der Anzeigen und warnten vor der Besetzung von Parteilisten.
Jüdische Gruppen sollten nun vor der Besetzung von Stellen zu Personalvorschlägen von Fraktionen konsultiert werden, so ein Änderungsantrag der SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler-Abgeordnete Peter Vida. Die AfD-Fraktion lehnte die Schaffung des Amtes ab. Sie warf anderen Fraktionen vor, Menschen, die Antisemitismus erlebt haben, für politische Zwecke instrumentalisieren zu wollen.
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Brandenburg ist nach Angaben der Polizei im vergangenen Jahr um 30 Prozent auf 195 gestiegen. Jahr. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sicherte Juden Schutz zu, nachdem die islamistische Hamas Israel angegriffen hatte. Keller, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, die Abgeordneten sollten die Sicherheitskonzepte beim Innenministerium sicherstellen. Laut Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten des Bundes, gibt es in 14 von 16 Ländern Antisemitismusbeauftragte.
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Quelle: www.dpa.com
