Landtag - Bündnis will ab 2025 andere Herangehensweise an die Finanzpolitik
Das Bündnis Schwarz-Rot-Gelb will, dass Sachsen-Anhalt ab 2025 eine strengere Finanzpolitik durchführt. In einer Einreichung am Donnerstag würde der Staat aufgefordert, stärkere Beschränkungen für ein umstrittenes Tool zu verhängen. Das sogenannte globale Ausgabendefizit sollte in künftigen Haushaltsplänen höchstens ein Prozent betragen, heißt es in dem Bericht. „Das ist der Konsens der Koalition“, sagte Guido Hauer, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Der Haushalt 2024, der am Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden soll, wird mehr ausgeben, als er einnimmt. Die globale Minderausgaben beliefen sich auf mehr als 430 Millionen Euro, was etwa 3 % entspricht. Dieses Geld soll im laufenden Betrieb eingespart werden. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass nicht alle Stellen besetzt und nicht alle Investitionsgelder ausgegeben wurden.
Die Opposition kritisierte zuletzt die weltweiten Ausgaben als zu gering und zu hoch und erwägt rechtliche Schritte.
Anwendung
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Quelle: www.stern.de
