- Bundesregierung versäumt Bayern mit Überschwemmungshilfe
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung des complete Versagens bei der Bewältigung der Flutschäden beschuldigt. "Nichts, absolut nichts, hat bisher geholfen. Wir kriegen keine Unterstützung aus dem großen Fluthilfefonds. Bayern soll einzahlen, aber wir kriegen nichts zurück. Und bei der Soforthilfe ist bisher auch noch nichts passiert. Das empfinden wir als Skandal", sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung des Bayerischen Kabinetts in Kloster Weltenburg bei Kelheim.
"Als die Flut passiert ist, konnten die Bundesminister nicht schnell genug hier sein. Sie standen uns und den Helfern quasi auf den Füßen", sagte Söder und nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Innenminister Nancy Faeser (SPD), Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Alle hätten Hilfe versprochen, aber bisher sei nichts angekommen. "Versprechen wurden gemacht, die nicht gehalten wurden."
Für Bayern sei die Situation doppelt schwierig, betonte Söder. Einerseits zahlt der Freistaat bis zu eine Milliarde für die Hilfe anderer - wie im Fall der Ahrtalflut - "das machen wir gerne", andererseits werde Bayern completely alleingelassen.
Das Argument, dass die bayerische Juni-Flut nicht nationaler Bedeutung gewesen sei, zieht Söder nicht. Hier gebe es keinen Unterschied. Daher sei es nicht akzeptabel, "die Hilfe zu verweigern" und sich "schäbig" auf einen europäischen Hilfsfonds zu berufen.
Bayern werde weiterhin Druck machen und natürlich müssten Dinge verändert werden, wenn es einmal eine neue Regierung gebe. Das gelte auch für die anderen Hilfsfonds durch eine Gesetzesänderung, "denn ich bin nicht bereit, dass Solidarität für alle gilt, nur nicht für Bayern."
In seiner Kritik an der Reaktion der Bundesregierung auf die Flutschäden hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch die SPD, die Teil der Bundesregierung ist, ins Visier genommen. Söder erwähnte Innenministerin Nancy Faeser, die ebenfalls der SPD angehört, in seiner Kritik an den nicht eingelösten Hilfsversprechen.
