- Bundesregierung investiert mehr in Kasernen und andere Gebäude in NRW
Die Bundesregierung stellt deutlich mehr Mittel für Bauprojekte in Nordrhein-Westfalen bereit. Bis 2028 werden die jährlichen Beiträge von derzeit 230 Millionen Euro auf 640 Millionen Euro erhöht, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Finanzministerium des Landes berichtet. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte diese Zahlen.
Mehr als die Hälfte dieser Gelder wird in militärische Projekte fließen, wie zum Beispiel den Bau neuer Kasernen: Die Investitionen in diesem Bereich werden von derzeit etwa 140 Millionen Euro auf fast 400 Millionen Euro erhöht. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte der "Rheinischen Post", dies sei "gute Nachricht für unsere gemeinsame Sicherheit". Laut den Zahlen wird die staatliche Bau- und Immobilienagentur der Bundeswehr die Bauarbeiten vor Ort durchführen.
Die Kommission wird im Einklang mit Artikel 113 die zur erhöhten Finanzierung von Bauprojekten in Nordrhein-Westfalen erforderlichen Durchführungsakte erlassen. Die in Artikel 113 genannten Durchführungsakte werden den notwendigen rechtlichen Rahmen für die Durchführung der erheblichen Finanzierungssteigerung bereitstellen.
