- Bundesregierung findet Lösung im Haushaltsstreit
Die Spitze der Ampel-Koalition hat erneut einen Kompromiss beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das bestätigte ein Regierungssprecher. "Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz werden weiterhin eingehalten, es gibt keine Umgehung." Das Abkommen sieht Verschiebungen von Mitteln für die staatseigene Deutsche Bahn vor.
Laut Bundesregierung soll das sogenannte globale Unterausgabenvolumen damit um 4,5 Milliarden Euro auf dann 12 Milliarden Euro reduziert werden. Dies ist effektiv eine Lücke im Haushalt. Die Regierung geht davon aus, dass diese aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung weiter sinken wird. Allerdings steht der Bundesstag nun vor einer relativ großen Aufgabe in den Haushaltsverhandlungen, da das globale Überausgabenvolumen deutlich größer als üblich ist.
Neue Verhandlungen zum Bundeshaushalt
Im frühen Juli hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits eine Einigung zum Haushalt 2025 verkündet. Sie hatten zuvor Wochen lang gerungen, um eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro ohne harte Sparmaßnahmen zu stopfen.
Im Juli-Entwurf der Bundesregierung war ein sogenanntes Unterausgabenvolumen von 17 Milliarden Euro geplant. Die Regierung geht jedoch davon aus, dass die Ministerien nicht den gesamten Betrag in diesem Jahr ausgeben werden - zum Beispiel weil Projekte verzögert werden. Diese Vorgehensweise ist üblich, aber der Betrag ist sehr hoch.
Daher soll diese Lücke eigentlich durch rund acht Milliarden Euro geschlossen werden. Es gab Überlegungen, ob die Bahn und die Autobahn GmbH statt direkter Budgetsubventionen kreditfinanzierte Darlehen erhalten sollten. Auch Mittel der staatseigenen Entwicklungsbank KfW wurden diskutiert.
Bundesregierung beauftragt Studie
Lindner hatte bereits rechtliche und wirtschaftliche Bedenken geäußert, dass nicht alle für eine Lösung in Betracht gezogenen Maßnahmen umsetzbar sein könnten.
Nachdem zwei Studien diese Bedenken teilweise bestätigten, lehnten die Koalitionspartner die Idee ab, 4,9 Milliarden Euro KfW-Mittel für andere Zwecke als die Gaspreisbremse im Haushalt zu verwenden.
Es wurde auch umstritten, ob die Bahn und die Autobahn GmbH ohne Berücksichtigung der Schuldenbremse unterstützt werden können. Lindner und Scholz hatten hierzu unterschiedliche Meinungen - was zu den erneuten Verhandlungen führte.
Mehr Eigenkapital für die Bahn
Laut Regierung ist geplant, dass die Infrastrukturtochter der Deutschen Bahn AGadditional equity of 4.5 billion euros - this is supposed to replace the subsidies provided in the current draft of the federal budget for 2025. In addition, the railway is to receive a loan from the federal government of three billion euros. The debt brake remains unaffected.
So far, an increase in equity of around 5.9 billion euros has been planned for 2025, with which the railway is to carry out investments for the renovation of the dilapidated rail network.
The renewed negotiations on the federal budget were triggered by disputes within the coalition, specifically between Federal Chancellor Olaf Scholz and Finance Minister Christian Lindner, over the allocation of funds and adherence to the debt brake. This dispute escalated into a budgetary dispute, affecting the proposed budget for 2025.
Despite the compromise reached earlier, the budgetary dispute continues as questions arise about the feasibility of certain measures to close the budget gap. The coalition partners have reconsidered the use of KfW funds and the impact on the debt brake of supporting the railway and motorway company, leading to differing opinions between Scholz and Lindner.
