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Bundespolitiker beim Wahlkampf-Finale in Berlin

Wahlen in Berlin
Eine Frau gibt in einem Wahllokal Wahlzettel für die Wahl des Abgeordnetenhauses und den Volksentscheid in Berlin ab.

Kurz vor der Wiederholungswahl in Berlin an diesem Sonntag wollen die Parteien noch einmal alle Kräfte mobilisieren, um sich selber Mut zu machen und die Wähler von ihren Konzepten zu überzeugen. Zu den Veranstaltungen zum Wahlkampfabschluss erwarten sie zum Teil auch Bundesprominenz.

So spricht bei der CDU im Konrad-Adenauer-Haus deren Bundesvorsitzender Friedrich Merz. Bei den Grünen im Kino International treten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf. Die FDP bietet ihren Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, die AfD ihren Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla. Die Berliner Linke kommt bei ihrer Veranstaltung ohne Bundespolitiker aus.

Die Berliner SPD mit Spitzenkandidatin und Regierungschefin Franziska Giffey plant keinen derartigen Wahlkampfabschluss. Der Begriff ist ohnehin etwas irreführend. Denn praktisch sind viele Politiker auch noch am Samstag in der Stadt unterwegs und werben um Stimmen.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen «schwerer systemischer Mängel» und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung angeordnet. Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt deutlich verändern.

Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. In jüngsten Umfragen lag allerdings die CDU mit 24 bis 26 Prozent vorn. Die SPD kam auf 17 bis 22 Prozent und rangierte damit – je nach Erhebung – mal vor und mal knapp hinter den Grünen, die in den Umfragen 17 oder 18 Prozent erreichten. Die Linke lag bei 11 bis 12 Prozent, die AfD bei 9 bis 10 und die FDP bei 5 bis 7 Prozent.

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