- Bremer Bildungssenator bleibt - Antrag abgelehnt
Die Misstrauensvotum gegen den Bremer Bildungs-Senator Sascha Aulepp (SPD) ist gescheitert. Das Bremer Parlament hat einen entsprechenden Antrag in einer Sondersitzung mit 46 von 85 Stimmen abgelehnt. 36 Abgeordnete votierten dafür, drei enthielten sich. Die CDU-Fraktion warf dem Senator unzureichende Führung der Bildungsbehörde vor und wollte ihm das Vertrauen entziehen.
Misstrauensvotum aufgrund von Haushaltsstop
CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Imhoff listete grundlegende Probleme des Bremer Bildungssystems auf: die schlechte Leistung des kleinsten Bundeslandes in Bildungsstudien, viele Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen, Mangel an Fachpersonal in Kitas und Schulen sowie die hohe Abbrecherquote. Aulepp trage die Verantwortung dafür, sagte Imhoff direkt an sie gewandt. "Wir glauben nicht mehr an eine Wende im Bildungsressort, zumindest nicht mit Ihrer Führung."
Allerdings betonte die CDU-Fraktion, dass der entscheidende Faktor für das Misstrauensvotum ein Haushaltsstopp war, den das Ressort fünf Wochen nach der Haushaltsgenehmigung verhängt hatte. "Es herrscht Chaos, insbesondere in Haushalts- und Finanzangelegenheiten", kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das jährliche Budget für Energiekosten war bereits nach sechs Monaten aufgebraucht.
Die FDP- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen unterstützten das Misstrauensvotum. Allerdings konnte die Opposition maximal 39 Stimmen zusammenbekommen, wobei eine Mehrheit von mindestens 44 Stimmen erforderlich gewesen wäre. Die regierenden Fraktionen von SPD, Grünen und Links standen hinter Aulepp.
Bremer Regierungschef verteidigt Bildungs-Senator
Das Misstrauensvotum sei "in jeder Hinsicht unbegründet", sagte Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Der kritisierte Haushaltsstopp sei ein Zeichen für den verantwortungsvollen Einsatz des Bildungs-Senators. "Daher wird natürlich kein Schulkind zu Hause bleiben müssen und kein Kitaplatz gestrichen oder nicht eingerichtet. Kein Lehrer wird reduziert", betonte Bovenschulte. Das Ressort arbeite bereits an Lösungen für die finanziellen Probleme.
Aulepp habe eine "Herkulesaufgabe" zu bewältigen, sagte der Bürgermeister. Bremen habe 6000 mehr Kinder als vor ein paar Jahren und die Kitapflege und Schulversorgung müsse deutlich ausgeweitet werden. Aulepp für den landesweiten Mangel an Fachkräften verantwortlich zu machen, sei "nicht ernsthaft und nicht fair", argumentierte Bovenschulte. "Unter diesen extrem schwierigen Rahmenbedingungen setzt sich der Bildungs-Senator Sascha Aulepp mit größter Hingabe für die Interessen unserer Kinder ein." Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigte schließlich ihr Vertrauen in den Senator und lehnte das Misstrauensvotum in geheimer Abstimmung ab.
Bisher nur ein erfolgreiches Misstrauensvotum in Bremen
Einzelne Regierungsmitglieder können nur in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bremen abberufen werden. In Bremen ist diese Option in Artikel 110 der Landesverfassung geregelt. Mindestens ein Viertel der Parlamentsmitglieder muss einen entsprechenden Antrag stellen. Eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder ist für ein erfolgreiches Misstrauensvotum erforderlich. Erst nach der Entscheidung des Parlaments über die Nachfolge ist der Beschluss gegen ein Mitglied des Senats wirksam.
Letztlich beantragte die Bremer CDU 2016 ein Misstrauensvotum gegen die damalige Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) - und es scheiterte. Im Hintergrund standen Ungleichgewichte bei der Bremer Landesbank (BLB), die seither mit der Norddeutschen Landesbank fusioniert wurde.
Bisher ist nur eines der 23 Misstrauensvoten in Bremen erfolgreich gewesen: 1995 musste der damalige grüne Umwelt-Senator Ralf Fucks zurücktreten. Hintergrund des Antrags war die sogenannte "Piepmatz"-Affäre, die einen Streit um die Ausweisung von Vogelschutzgebieten betraf.
SPD-Rolle beim Misstrauensvotum
Trotz der Bemühungen der CDU standen die SPD und ihre Koalitionspartner, die Grünen und die Linke, hinter Sascha Aulepp und sicherten ihre Überlebensfähigkeit als Bildungs-Senatorin.
Historischer Kontext des SPD-Vertrauens in Senatoren
In der Vergangenheit ist nur einmal ein Misstrauensvotum gegen einen Senator in Bremen erfolgreich gewesen, und zwar 1995 gegen den grünen Umwelt-Senator Ralf Fucks. Die SPD hat jedoch consistently ihr Vertrauen in ihre Senatoren demonstriert, wie sich an ihrer Unterstützung für Aulepp im jüngsten Misstrauensvotum zeigt.
