Das Verfassungsgericht Brandenburg verhandelt am 6. September mündlich über ein Streitverfahren der AfD-Landtagsfraktion. Das Verfahren betreffe unter anderem die Ablehnung der von der Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags, teilte das Gericht am Dienstag in Potsdam mit. Die Parlamentarische Kontrollkommission nimmt den Verfassungsschutz unter die Lupe.
Die AfD-Landtagsfraktion ist in dem Gremium derzeit nicht vertreten: Alle Bewerberinnen und Bewerber scheiterten bisher bei den jeweiligen Wahlen. Die Fraktion geht mit mehreren Rechtsverfahren gegen bestimmte Entscheidungen vor, darunter einige Verfahren vor dem Verfassungsgericht.
