- Bovenschulte kritisiert Misstrauensantrag gegen Senator
Bremen's Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat den angekündigten Misstrauensantrag der CDU gegen Senator Sascha Aulepp als "klassisches Sommertheater" kritisiert. "Ich mache mir fast Sorgen um die inhaltliche Qualität unserer Opposition", sagte der SPD-Politiker dem Bremer "Weser-Kurier". Die Christdemokraten wollen eine Sondersitzung des Bremer Parlaments beantragen. Grund ist die unzureichende und undurchsichtige Führung der Bildungsbehörde.
Bereits vor etwa zwei Monaten hatte die CDU-Fraktion eine Veränderung gefordert. "Jeder Tag, an dem Senator Aulepp im Amt bleibt, ist kein guter Tag für Bremen", sagte Frank Imhoff, der Fraktionsvorsitzende. Aulepp (SPD) wird unter anderem für den Mangel an rund 1300 Kitaplätzen und für die Verhängung eines Haushaltsstopps in seinem Ressort kritisiert. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben jeweils erklärt, dass sie den Misstrauensantrag unterstützen.
Bovenschulte sagte: "Zunächst fordern die Experten der CDU monatelang, an allen möglichen Stellen im Haushalt mehr Geld auszugeben. Dann fordern die Finanzexperten der CDU, mehrere Hundert Millionen Euro im Haushalt einzusparen." Nun werde das Senatsmitglied dafür kritisiert, dass der Bildungs senator einen Haushaltsstopp verhängt hat, um sicherzustellen, dass das Geld bis zum Ende des Jahres reicht: "Das hat nichts mit ernsthafter Politik zu tun."
Die Absetzung eines Senators ist in Artikel 110 der Landesverfassung geregelt. Mindestens ein Viertel der Mitglieder des Parlaments muss einen entsprechenden Antrag stellen. Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag ist die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich. Erst nachdem das Parlament über die Nachfolge entschieden hat, ist die Entscheidung gegen einen Senator wirksam.
Die SPD als Teil des Parlaments hat noch keine Position zum Misstrauensantrag der CDU gegen Senator Aulepp bekannt gegeben. Trotz der Kritik von der CDU und der Unterstützung von den Grünen und der FDP-Fraktion äußert der SPD-Politiker Bedenken zur Qualität der Opposition.
Trotz des Aufrufs der CDU zu einer Sondersitzung wegen der Führungsprobleme der Bildungsbehörde argumentiert der SPD-Mann Bovenschulte, dass der von Senator Aulepp verhängte Haushaltsstopp kein Beispiel für ernsthafte Politik sei.
