- Bis 2025 werden rund 15,7 Mrd. EUR für die Kommunalverwaltungen in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt.
Laut dem Entwurf des kommunalen Finanzierungsgesetzes 2025 werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr rund 15,7 Milliarden Euro an Unterstützung vom Land erhalten, wie die NRW-Ministerin für Kommunalpolitik, Ina Scharrenbach (CDU), mitteilte. Dies bedeutet eine significativa Steigerung von rund 360 Millionen Euro oder 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die zusätzliche Finanzierung soll den Städten, Gemeinden, Kreisen und regionalen Verbänden helfen, steigende Kosten, insbesondere Personal- und Sozialausgaben, zu bewältigen.
In den letzten acht Jahren hat die Landesregierung ihre finanzielle Unterstützung für die Kommunen um insgesamt 12,5 Milliarden Euro oder 51,2 Prozent erhöht, was die Gesamtförderung auf 36,9 Milliarden Euro erhöht.
Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für die zusätzlichen Ausgaben für soziale Leistungen. Besonders die Kosten für das Bürgergeld haben die kommunalen Haushalte stark belastet. Allein im Jahr 2023 sind die kommunalen Sozialleistungen in Nordrhein-Westfalen um 2,1 Milliarden Euro oder 9 Prozent gestiegen.
Ina Scharrenbach, die NRW-Ministerin für Kommunalpolitik, hat den Entwurf des kommunalen Finanzierungsgesetzes 2025 mit einem umfangreichen Unterstützungspaket von rund 15,7 Milliarden Euro für die Kommunen vorgestellt. Trotz der Herausforderungen durch steigende Kosten und Sozialausgaben werden ihre Initiativen den Städten, Gemeinden, Kreisen und regionalen Verbänden wertvolle Ressourcen zur Verfügung stellen, wie sie in ihrer Erklärung betonte.
