Landtag - Bildungsministerin weist Kritik an Kita-Politik zurück
Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Civot (SPD) hat bei der Haushaltsdebatte im Landtag Kritik am Zustand der Kitas im Land zurückgewiesen. Sie bekräftigte die Entschlossenheit der SPD-Alleinregierung, die Elternbeiträge zu den Kita-Gebühren bis zum 1. Januar 2027 vollständig abzuschaffen. „Wir werden nichts ändern“, sagte sie am Mittwoch vor dem gesamten Repräsentantenhaus.
Jutta Schmidt-Lang, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, hatte zuvor einen „gravierenden Mangel an Qualität in den Kindertagesstätten“ beklagt. In einigen Regionen des Saarlandes haben mehr als 20 % der Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren keine Möglichkeit, den Kindergarten zu besuchen. Auch im Saarland gibt es unterdurchschnittliche Betreuungsquoten für Kinder unter drei Jahren. „Der gesetzliche Anspruch von Familien auf eigene Kindertagesstättenplätze besteht auf dem Papier, scheitert aber in der Realität oft“, sagte sie. Bis 2025 werden allein in diesem Bereich 1.600 Fachkräfte fehlen.
Die wachsende Zahl von Kindern und der zunehmende Fachkräftemangel müssten die Regierung dazu veranlassen, „entweder in anderen Politikbereichen zu sparen oder den Zeitplan für Beitragsbefreiungen zu verlängern“. Schmidt-Lang kritisierte außerdem, dass die Regierung das Sprachförderungsprogramm „Früh Deutsch lernen“ für Grundschulkinder eingestellt habe.
Der Kultusminister bestritt dies: „Wir haben das System geändert. Wir haben die Situation nicht verschlimmert. Wir haben keinen einzigen Platz reserviert.“ Die Strategie der Landesregierung besteht darin, den Menschen den Zugang zu Kitas zu erleichtern. „Eine frühe Sprachförderung in Kindertagesstätten ist genau der richtige Weg.“ Sie fügte hinzu: „Ich wäre sicher nicht glücklich, wenn Eltern dafür keinen Ort finden würden.“
Sie wies darauf hin, dass in den nächsten zwei Jahren rund 17 Millionen Euro in den Ausbau der Kita- und Hortflächen investiert werden. Seit April 2022 wurden weitere 400 Kita-Fachkräfte ausgezeichnet. In den letzten zehn Jahren wurden im Saarland 10.000 neue Kitaplätze geschaffen.
Im kommenden Jahr seien mehr als 300 bauliche Maßnahmen für Kindertagesstätten geplant, sagte Streichert-Civot. Der Schulbauplan soll 205 Millionen Euro kosten. Der Bildungsetat wird in den nächsten beiden Jahren mit 1,2 bzw. 1,4 Milliarden Euro auch der größte Einzelhaushalt des Landes sein.
Haushaltsagenda 2024/2025
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Quelle: www.stern.de
