In der Affäre um die Lagerung von Geheimunterlagen in Privaträumen ist US-Präsident Joe Biden von einem Sonderermittler befragt worden. «Die freiwillige Befragung wurde an zwei Tagen, Sonntag und Montag, im Weißen Haus durchgeführt und am Montag abgeschlossen», teilte das Weiße Haus am Montag (Ortszeit) mit.
Der Präsident und das Weiße Haus würden, wie von Beginn an gesagt, in der Untersuchung kooperieren. Es seien – soweit es angemessen gewesen sei – «relevante Informationen öffentlich zur Verfügung gestellt» worden. Befragt worden sei Biden von Sonderermittler Robert Hur.
Politisch heikel
Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vize-Präsident an verschiedenen Orten entdeckt worden, unter anderem in privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie im Haus Bidens in Wilmington im Bundesstaat Delaware. US-Justizminister Merrick Garland setzte daraufhin für die politisch heiklen Untersuchungen Robert Hur als Sonderermittler ein. Präsidenten und Vize-Präsidenten sind nach ihrem Ausscheiden aus ihren Ämtern verpflichtet, Geheimdokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.
Für Biden ist der Fall politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein republikanischer Vorgänger Donald Trump, der juristisch an mehreren Fronten zu kämpfen hat, für einen Skandal gesorgt. Der Republikaner wird beschuldigt, gesetzeswidrig höchst sensible Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Die Bundespolizei FBI hatte im August 2022 sein Anwesen Mar-a-Lago durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im Juni auf «nicht schuldig». Der Prozess soll am 20. Mai 2024 starten.
Unterschiede zu Trump
Auch wenn sich die Fälle von Trump und Biden auf den ersten Blick sehr ähneln, gibt es bedeutende Unterschiede. Bidens Team hat die Entdeckungen eigenen Angaben zufolge sofort an das Nationalarchiv gemeldet und die Unterlagen weitergegeben. Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Trumps Team hatte dem Nationalarchiv schließlich Dokumente übergeben – aber längst nicht alle, wie sich bei der aufsehenerregenden FBI-Durchsuchung im August 2022 herausstellte.
